Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der OREXUS MEDIA UG (haftungsbeschränkt), Westendstraße 2, 12557 Berlin – nachfolgend “Auftragnehmer” – und dem jeweiligen Kunden – nachfolgend “Auftraggeber” –.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

(3) Die Dienstleistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Auftraggeber, dass er Unternehmer ist im Sinne des § 14 BGB und diesen Vertrag als Unternehmer abschließt.

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande.

(2) Die Annahme kann schriftlich, in Textform oder mündlich erfolgen.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich des Reputationsmanagements und stellt im Auftrag des Auftraggebers Anträge auf Entfernung bestimmter Online-Bewertungen bei Bewertungsportalen.

(2) Die Leistung des Auftragnehmers beschränkt sich ausschließlich auf die Einreichung der vom Auftraggeber benannten Bewertung bei dem jeweiligen Portal mit dem Ziel der Löschung.

(3) Der Auftragnehmer wird hierbei ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers tätig. Eine inhaltliche, rechtliche oder tatsächliche Prüfung der Bewertung erfolgt nicht.

(4) Die Auswahl der zu meldenden Bewertung(en) erfolgt durch den Auftraggeber. Es ist nicht Aufgabe des Auftragnehmers, Bewertungen auszuwählen, zu bewerten oder deren Zulässigkeit zu prüfen.

(5) Der Auftragnehmer schuldet keinen Erfolg. Geschuldet ist ausschließlich die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Tätigkeit, nicht jedoch die tatsächliche Entfernung der Bewertung durch das Portal. Entsprechend § 5 dieser AGB wird aber nur bei Entfernung der beauftragten Bewertung eine Vergütung gefordert.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer oder externe Dienstleister einzusetzen.

(7) Die Herausgabe des Schriftverkehrs mit Bewertungsportalen muss ausdrücklich angefordert werden und ist auf wesentlichen Schriftverkehr beschränkt.

(1) Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Rechtsberatung erbracht wird.

(2) Der Auftragnehmer ist keine Rechtsanwaltskanzlei und nimmt keine rechtliche Bewertung oder Würdigung der gemeldeten Inhalte vor.

(3) Insbesondere prüft der Auftragnehmer nicht,

• ob die beantragte Löschung rechtlich begründet ist,
• ob die Bewertung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder
• ob dem Auftraggeber rechtliche Ansprüche zustehen.

(4) Die Einleitung des Prüf- oder Meldeverfahrens erfolgt ausschließlich im Namen und auf Weisung des Auftraggebers.

(1) Die Vergütung erfolgt ausschließlich auf Erfolgsbasis. Abgerechnet werden nur tatsächlich erfolgreich entfernte Bewertungen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

(4) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten), ist die Haftung des Auftragnehmers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(1) Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit den Dienstleistungen des Auftragnehmers seine E-Mail-Adresse zur Verfügung, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese E-Mail-Adresse zu verwenden, um dem Auftraggeber regelmäßig Informationen und Angebote zu ähnlichen Dienstleistungen zu übermitteln.

(2) Eine gesonderte Einwilligung des Auftraggebers ist hierfür nach § 7 Abs. 3 UWG nicht erforderlich. Die Verarbeitung der E-Mail-Adresse erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses des Auftragnehmers an der Direktwerbung für eigene, vergleichbare Leistungen.

(3) Hat der Auftraggeber der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu diesem Zweck bereits widersprochen, unterbleibt eine werbliche Kontaktaufnahme.

(4) Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, der Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu Zwecken der Direktwerbung mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerspruch kann formfrei, insbesondere per E-Mail, gegenüber dem Auftragnehmer erklärt werden. Hierfür entstehen dem Auftraggeber lediglich Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

(5) Nach Eingang des Widerspruchs wird die Nutzung der betroffenen E-Mail-Adresse zu Werbezwecken unverzüglich eingestellt.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese AGB bekannt werden.

(3) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.